Verfahren gegen Wikileaks

Verfahren gegen Wikileaks: Whistleblowerin Manning muss in Beugehaft

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist von einem US-Richter in Beugehaft genommen worden, nachdem sie sich geweigert hat, in einem Verfahren gegen Wikileaks vor einer Grand Jury auszusagen. Manning hatte in einer Anhörung vor einer Grand Jury des Bundesgerichts in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) am Freitag erwartungsgemäß die Aussage verweigert. US-Bundesrichter Claude Hilton hat die 31-Jährige daraufhin in Haft nehmen lassen. Dort soll sie bleiben, bis sie aussagt oder die Grand Jury ihre Untersuchung abschließt.

Die Untersuchung einer Grand Jury soll ermitteln, ob ein von der Staatsanwaltschaft vorgetragener Vorwurf stichhaltig genug für eine Anklage ist. Anhörungen vor einer Grand Jury finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die US-Behörden ermitteln seit Jahren gegen die Whistleblowerplattform Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange, der aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA seit Sommer 2012 in der Botschaft Ecuadors in London lebt.

Manning hatte zuvor angekündigt, nicht aussagen zu wollen. Sie habe alles Wesentliche bereits in ihrem Militärverfahren gesagt. “Aus Solidarität mit vielen Aktivisten, die in Schwierigkeiten sind, stehe ich zu meinen Prinzipien”, teilte Manning vor dem Gerichtstermin mit. “Ich werde jedes mir zur Verfügung stehendes rechtliches Mittel ausschöpfen.” Vor Gericht sagte sie, dass sie die Konsequenzen tragen will: “Ich akzeptiere, was auch immer Sie mir aufbürden”, sagte Manning laut US-Agenturberichten.

Mannings Anwältin Moira Meltzer-Cohen hat vergeblich versucht, die Haft wegen des Gesundheitszustands ihrer Mandantin in einen Hausarrest umzuwandeln. Das Gericht lehnte das jedoch ab. Die notwendige medizinische Versorgung sei auch in der Haft gewährleistet.

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