Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt. Deutungshoheiten

Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von mehr als 185 UNO Staaten unterschrieben. Der Titel der Zusammenkunft lautet: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.(1)

Der „Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ birgt Interpretationsfreiräume. Das Zünglein an der Waage betrifft das Wort regular im englischen Originaltitel, mehrheitlich übersetzt als geregelte, oder auch ordentliche Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Nun befinden nicht wenige Kritiker, dass sehr wohl für den Begriff regular auch die deutsche Übersetzung regelmäßige, bzw. ständige Migration genutzt werden kann, bzw. genutzt werden sollte.

Das Gros der befürwortenden Politiker begegnet unmittelbaren Gegner dieses Papiers mit den üblichen Beschwichtigungsformeln. Inkompetente Kritik. Fürchtet euch nicht. Vertraut unserer Kompetenz. Lasst euch nicht blenden von den hetzenden Alternativmedien. Leider wurde das eingeforderte Vertrauen in den letzten Jahrzehnten mutwillig und ohne Rücksicht auf Verluste nachhaltig missbraucht. Zweifel und Skepsis in breiten Kreisen der Bevölkerung sind daher nachvollziehbar.

Blicken wir zurück. Am 19. September 2016 hat die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. Benannt wurde es nach dem Ort der Schaffung, die sog. New Yorker Erklärung. (2) Der Text ist von Relevanz, da sich das anbahnende Abkommen von Marraesch auf den Inhalt oben genannter Erklärung beruft:

Zitat: Die New Yorker Erklärung gründet auf der Anerkennung der Tatsache, dass die Mobilität der Menschen weltweit ein beispielloses Ausmaß angenommen hat. Auch wenn diese zum Großteil positiv und bereichernd ist und freiwillig erfolgt, erkennt die New Yorker Erklärung an, dass die Anzahl der Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind, ein historisch hohes Niveau erreicht hat. Zunehmend sind Flüchtlinge und Migranten auf ihren Wegen mit lebensgefährlichen Risiken konfrontiert und die betroffenen Staaten bis aufs Äußerste beansprucht. (3)

Decodiert formuliert, also für den Normalbürger verständlich übersetzt bedeutet dieser Text jedoch schlicht : Bedingt durch internationale, wie nationale Gesetzesvorlagen und daraus resultierender menschenverachtender Wirtschaftspolitik müssen Menschen weltweit aufgrund individueller Perspektivlosigkeit, z.B. durch drohende Armut ihre vertraute Umgebung, ihre Heimatländer verlassen. Nun kommen zu dieser Gruppe noch gebeutelte und traumatisierte Menschen aus Nato verschuldeten Krisen – und Kriegsgebieten dazu.

Das klingt zwar nicht so schön, eben brutaler, käme jedoch inhaltlich schlicht verständlicher rüber. Schauen wir in das Jahr 2015. Es findet sich ein Artikel im Archiv Der Welt. Zitat: Die Europäische Union muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen…Jeder Mitgliedsstaat hat sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert und oft gegen die Interessen anderer gehandelt. Dies hat unter den Asylsuchenden, der Öffentlichkeit sowie unter den Polizei- und Justizbehörden für Panik gesorgt…Dementsprechend muss ein europäischer Plan von weltweiten Maßnahmen begleitet werden, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen und deren Mitgliedsstaaten mit einbeziehen… Der Verfasser heißt – George Soros. (4)

Für interessierte Leser und Hörer findet sich zudem ein von der UN verabschiedetes Theoriepapier, ebenfalls aus dem Jahr 2015. Arbeitstitel: Bestandserhaltungsmigration, eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. (5) Beide Texte sind verlinkt und wichtig für das Gesamtverständnis…

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