Tag: Rechtsnachrichten

Aktuelle Rechtsnachrichten – 07.04.2019

BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat das BVerfG in einem heute veröffentlichten Beschluss …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 27.03.2019

Artikel 13 – Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen Artikel 13 der geplanten Reform der Urheberrechtsrichtlinie spaltet die Gemüter. In einem ausführlichen 49 Seiten langen Dokument erläutern die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Anne-Christine Herr zunächst die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses sowie die Details des Artikel 13. Anschließend gehen sie im Einzelnen sowohl auf die …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 12.03.2019

„Rape Day”: Vergewaltigungsspiel auf Steam – Wie ist die Rechtslage? Im Spiel „Rape Day“ können Spieler Frauen vergewaltigen. Erst nach massiven Protesten hat es die Plattform Steam nun aus dem Programm genommen. Doch wie sieht hier die Rechtslage aus? Den ganzen Beitrag lesen… Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen Wer im Darknet Plattformen betreibt, …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 27.02.2019

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. Den ganzen Beitrag …

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Aktuelle Rechtsnachrichten 10.02.2019

Influencerin Cathy Hummels: – Urteil des LG München am Montag, 11.2.2019 erwartet Am Montag, den 11. Februar wird das Landgericht (LG) München I wahrscheinlich gegen 11 Uhr ein Urteil im Fall der Influencerin Cathy Hummels fällen (Az. 4 HK O 4985/18). Es ist ein Verhandlungstermin ab 10 Uhr angesetzt – und aus Gerichtskreisen erfuhren wir, …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 24.01.2019

Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke – Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 17.11.2018

Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube? Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne. So könnten zahlreiche kleinere Kanäle bald abgeschaltet werden. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 04.11.2018

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 29.10.2018

AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Den ganzen Beitrag lesen… BGH zur Mängelhaftung …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 10.10.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche (KW40) Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 01.10.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche (KW 39) Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. Den ganzen Beitrag lesen… OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es …

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Aktuelle Rechtsnachrichten 23.09.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. Den ganzen Beitrag lesen… uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH legt EuGH vor Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Die klagenden Buch- und …

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Aktuelle Rechtsnachrichten 20.09.2018

Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen. Den ganzen Beitrag lesen… Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 19.08.2018

Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt? Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So wird beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen …

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Aktuelle Rechtsnachrichten

Neue Serie zum Recht im Online-Marketing! In dieser 8-teiligen Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen an das Online-Marketing auseinandersetzen und widmen uns dazu in jedem Teil unserer Serie einem anderen Marketing-Instrument. Vom Versand von Werbe-E-Mails bis hin zum Affiliate-Marketing erläutern wir, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie den gewünschten Marketing-Kanal rechtssicher nutzen möchten! …

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