Tag: Koalitionsvertrag

Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda kritisiert diesen Schritt hart. NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte. Ebenfalls unverständlich ist …

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Koalitionsvertrag – Kerinhalte auf einen Blick

Arbeit Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.[17] Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken.[18] Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.[19] Im Öffentlichen Dienst soll für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt werden. …

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Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7. Februar 2018 geschlossen wurde, trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – …

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