Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach. Das Bundesland, das seit Ende 2014 von einer rot-roten Koalition regiert wird, ist somit das erste mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, das ein neues Polizeigesetz erhalten soll. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten alle etablierten Parteien daran, Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im vergangenen November hatte bereits die von den Grünen geführte Regierung in Baden-Württemberg das dortige Polizeigesetz verschärft.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) präsentierte seinem Landtag vergangenen Monat den neuen Gesetzesentwurf, der im September verabschiedet werden soll. Er sieht ähnlich weitreichende Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte vor, wie die Polizeigesetze in den Ländern, die von CDU, CSU oder FDP regiert werden. Laut der offiziellen Website zur Novelle des Polizeigesetzes Brandenburg (BbgPolG) sind folgende Verschärfungen geplant:

Die Schleierfahndung soll nicht mehr nur „im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern“ erlaubt sein, die Polizei soll künftig auch „auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs“ ohne Anlass Kontrollen durchführen dürfen.

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