Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7. Februar 2018 geschlossen wurde, trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.[1]

Am 8. Februar 2018 stimmten der Parteivorstand der CSU und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe sowie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig für den Koalitionsvertrag.[2] Die CDU stimmte dem Vertrag am 26. Februar auf einem Parteitag zu.[3] In der SPD stimmte die gesamte Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab; das Ergebnis des Entscheids wurde am 4. März bekanntgegeben. Mit 66,02 Prozent stimmten die Mitglieder für ein Bündnis mit der Union.[4] Besonders innerhalb der SPD war der Koalitionsvertrag stark umstritten, aber auch in der CDU gab es, aufgrund starker Zugeständnisse bei der Ministeriumsverteilung, mehr Kritiker als beim Koalitionsvertrag von 2013.[5][6]

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