Interessanter Plan: So kann die REGIERUNG jetzt ABWEICHENDE Meinungen einschränken

Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.

Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt

Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren:

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“

Quelle / Link: www.neopresse.com

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