Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung

Sie erinnern sich? Am 27.10.2017 stimmte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für Deutschland für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union. Damals fragte man sich, weshalb der Agrarminister diesen Schritt gegangen ist und warum er dafür auch noch Rückendeckung von der Kanzlerin bekam. Sogar von einem Putsch gegen Merkel war die Rede. Doch die Dinge liegen ganz anders.

Obwohl die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU war, stimmte Ex-Agrarminister Schmidt dafür. Im Alleingang. Mit dieser Abstimmung gab die Union mit der Stimme für Deutschland den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Damals teilte Schmidt Hendricks lapidar per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Damit war die Union dem Koalitionspartner SPD in den Rücken gefallen. Schon damals mutmaßte man, dass Schmidt mit der Agrar-Lobby zusammenarbeitete. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Giftes warnen, verlängerte die EU die Zulassung. Ein ungeheuer undemokratisches Vorgehen.

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