Facebook soll angehäufte Daten entbündeln

Bundeskartellamt: Facebook soll angehäufte Daten entbündeln

Das Bundeskartellamt konstatiert Facebook eine marktbeherrschende Stellung und geht gegen die Zusammenführungen von gesammelten Daten vor.

Paukenschlag in Bonn: Die deutschen Wettbewerbshüter fordern, dass Facebook sein Geschäftsmodell fundamental ändert. Der US-Konzern hat ein Jahr Zeit, die Datensammlung umzustellen, teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag mit.

Facebook soll die Daten aus unterschiedlichen Plattformen nur noch zusammenführen dürfen, wenn die Nutzer zustimmen. Wie die Behörde in Bonn erklärte, kam das Amt nach einer dreijährigen Prüfung zu dem Ergebnis, dass der US-Konzern seine Marktmacht missbrauche, um Daten seiner Nutzer zu sammeln.

Zustimmung nicht optional

“Die Nutzer haben keine Wahl, ob die der Datensammlung zustimmen oder nicht”, begründete Behördenchef Andreas Mundt in Bonn die Entscheidung des Bundeskartellamts. In Zukunft soll Facebook seinen Mitgliedern eine explizite Wahl lassen, ob die Daten, die auf Facebook.com, anderen Diensten wie WhatsApp und Websites mit integriertem Facebook-Plugin gesammelt wurden, wieder unter der einheitlichen Facebook-ID zusammengeführt werden dürfen.

Facebook soll nun innerhalb von vier Monaten ein Konzept vorlegen, wie es künftig bei der Zusammenführung von Daten vorgehen wolle – innerhalb eines Jahres soll das neue Regime dann umgesetzt werden. Das Kartellamt zeigte sich optimistisch, dass Facebook sich der Entscheidung der Behörde beugen werde. “Ich bin sicher, dass sich viele Wettbewerbsbehörden dieses Verfahren sehr genau ansehen werden”, sagte Mundt. Zudem könne seien Behörde Bußgelder bis zu zehn Millionen Euro verhängen, die auch monatlich verhängt werden könnten, wenn sich Facebook dauerhaft weigere den Vorgaben der Behörde nachzukommen.

Harsche Kritik am Geschäftsmodell

Der Behördenchef sparte nicht mit Kritik am Geschäftsmodell von Facebook. “Diese Unternehmen überziehen uns mit einer neuen wirtschaftlichen Ordnung”, begründet Mundt seinen derzeitigen Fokus auf Internetunternehmen. Über Lock-In und Netzwerkeffekte haben Facebook in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Datenschatz angehäuft, der dem Nutzer keine Wahl lasse, den Facebook-Account stillzulegen, ohne eine Einschränkung wahrzunehmen. Nach einer Marktuntersuchung des Bundeskartellamts habe Facebook auch in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung – andere soziale Netzwerke wie LinkedIn, Xing oder YouTube befriedigten andere Bedürfnisse und seien deshalb hier nicht relevant.

Bei seiner Entscheidung stützt sich das Bundeskartellamt im Wesentlichen auch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). So habe die Behörde keine Rechtfertigung gefunden, warum Facebook in dem heutigen Ausmaß Nutzerdaten sammeln könne. Mundt wehrte sich dabei gegen den Vorwurf, dass die Wettbewerbsbehörde ihre Kompetenzen überschreite. “Wie bitte soll ein Datenschützer prüfen, ob eine Einwilligung freiwillig ist oder nicht freiwillig ist, weil das Unternehmen marktbeherrschend ist?”, erklärte der Behördenchef.

[Update 07.02.2019 11:29]:

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