EU in der Endphase zur Internet-Zensur

Die Europäische Union befindet sich in der Endphase der Gesetzgebung, die große Technologie- und Internetunternehmen zwingen wird, „extremistische“ Inhalte zu zensieren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, berichtet Reuters. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht werden und wird Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter dringend dazu verpflichten, alle Inhalte auf ihren Plattformen, die als terroristisch eingestuft werden, schnell zu entfernen.

Im März sagte die Europäische Kommission diesen Unternehmen, dass sie drei Monate hätten, um zu zeigen, dass sie „extremistische“ Inhalte schneller entfernen oder Gesetze erlassen werden, die sie dazu zwingen, dies zu tun. Zu diesem Zeitpunkt wurden EU-Empfehlungen bezüglich der raschen Entfernung aller Inhalte, einschließlich terroristischer Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material für Kindesmissbrauch, gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen versandt.

Die Drohung führte schließlich zur Schaffung eines Online-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ganz Europa, an dem sowohl die EU als auch die große Technologie beteiligt waren. Laut EU-Kommissarin Vera Jourova könnte ein bestehender Verhaltenskodex gegen Hassreden freiwillig bleiben.

„(Aber in Bezug auf) terroristische Inhalte kamen wir zu dem Schluss, dass es eine zu ernste Bedrohung und Risiko für die europäischen Menschen ist, dass wir absolute Sicherheit haben sollten, dass alle Plattformen und alle IT-Anbieter terroristische Inhalte löschen und mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren werden“, sagte Jourova am Mittwoch. „Ja, das ist in der Endphase“, fügte sie hinzu und sprach das neue Gesetz an.

Während Details der neuen Gesetzgebung verborgen bleiben, erfuhr die Financial Times im August, dass die Strafverfolgung dafür zuständig sein wird, Inhalte für die Zensur zu markieren. Der EU-Sicherheitsbeauftragte Julian King hatte letzten Monat auch erwähnt, dass der Gesetzentwurf den vereinbarten Verhaltenskodex „wahrscheinlich“ in zwingendes Recht umgewandelt wird, was die Prognose von Jourova auf freiwilliger Basis auf wackligem Boden stellt.

Der Big-Tech-Verhaltenskodex der EU sieht „öffentliche Verpflichtungen“ für Technologieunternehmen vor, einschließlich der Anforderung, die „Mehrheit der gültigen Meldungen zur Beseitigung von illegalen Hassreden“ in weniger als 24 Stunden zu überprüfen. Es wurde auch entwickelt, um es der Strafverfolgung zu erleichtern, Firmen direkt über unerwünschte Inhalte zu benachrichtigen.

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