Category: Rechtsnachrichten

Aktuelle Rechtsnachrichten 20.09.2018

Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen. Den ganzen Beitrag lesen… Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert …

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Warum gibt es diese Artikel in GG

Aktuelle Rechtsnachrichten

OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant …

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GEMA fordert nachhaltige Rahmenbedingungen für Europas Kreative

Am 12. September geht das EU-Parlament in Sachen Urheberrechtsnovelle in die Verlängerung. Zuvor macht sich die GEMA für die Interessen der Kreativen stark – und führt dazu eine Studie ins Feld, laut der rund zwei Drittel der europäischen Bürger international agierende Plattformen als machtvoller empfinden als die EU. Fragt man nach Fairness, stellt sich in …

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Aktuelle Rechtsnachrichten

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht? Ein Kamerateam des ZDF von Frontal 21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu …

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Darf ich in Deutschland Land kaufen und meine eigene Stadt gründen?

Was ist wenn ich mehrfach im Ausland umziehe und keinen Wohnsitz in Deutschland habe. Muss ich das in Deutschland noch jmd mitteilen? Und was wäre, wenn ich alte Mietschulden, Rechnungen oder was auch immer habe, mich die Schreiben, eventuelle Mahnbescheide aber nicht mehr erreichen können. Können die im Ausland noch durchgesetzt werden, wenn niemand weiß, …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 19.08.2018

Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt? Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So wird beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen …

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