Category: Rechtsnachrichten

Aktuelle Rechtsnachrichten – 17.11.2018

Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube? Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne. So könnten zahlreiche kleinere Kanäle bald abgeschaltet werden. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten …

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GERICHT: BGH vor schwierige Fragen

Ihr unbändiger Appetit auf Buchenrinde könnte ihnen zum Verhängnis werden: Den einzigen freilebenden Wisenten in Deutschland droht die Rückkehr ins Gehege oder sogar die Umsiedlung nach Ostpolen – wenn aufgebrachte Waldbauern nicht ihren Widerstand aufgeben. Die Fronten haben sich über Jahre verhärtet. Am Freitag erreichte der Streit über das Schicksal der Wisente im nordrhein-westfälischen Rothaargebirge …

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Zerstört Artikel 13 YouTube?

Was es wirklich damit auf sich hat === Video Link === Hits: 3

Aktuelle Rechtsnachrichten – 04.11.2018

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 29.10.2018

AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Den ganzen Beitrag lesen… BGH zur Mängelhaftung …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 10.10.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche (KW40) Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 01.10.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche (KW 39) Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. Den ganzen Beitrag lesen… OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es …

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Aktuelle Rechtsnachrichten 23.09.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen. Den ganzen Beitrag lesen… uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH legt EuGH vor Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Die klagenden Buch- und …

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Aktuelle Rechtsnachrichten 20.09.2018

Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen. Den ganzen Beitrag lesen… Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert …

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Warum gibt es diese Artikel in GG

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Aktuelle Rechtsnachrichten

OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant …

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GEMA fordert nachhaltige Rahmenbedingungen für Europas Kreative

Am 12. September geht das EU-Parlament in Sachen Urheberrechtsnovelle in die Verlängerung. Zuvor macht sich die GEMA für die Interessen der Kreativen stark – und führt dazu eine Studie ins Feld, laut der rund zwei Drittel der europäischen Bürger international agierende Plattformen als machtvoller empfinden als die EU. Fragt man nach Fairness, stellt sich in …

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Aktuelle Rechtsnachrichten

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht? Ein Kamerateam des ZDF von Frontal 21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu …

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Darf ich in Deutschland Land kaufen und meine eigene Stadt gründen?

Was ist wenn ich mehrfach im Ausland umziehe und keinen Wohnsitz in Deutschland habe. Muss ich das in Deutschland noch jmd mitteilen? Und was wäre, wenn ich alte Mietschulden, Rechnungen oder was auch immer habe, mich die Schreiben, eventuelle Mahnbescheide aber nicht mehr erreichen können. Können die im Ausland noch durchgesetzt werden, wenn niemand weiß, …

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Aktuelle Rechtsnachrichten – 19.08.2018

Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt? Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So wird beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen …

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