Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien

Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom Montag lässt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie sich die deutsche Luftwaffe bei möglichen militärischen Vergeltungsschlägen gegen syrische Regierungstruppen einbringen könnte, falls es in der syrischen Provinz Idlib zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte.

Die Bild-Zeitung, die über beste Verbindungen in Militär- und Geheimdienstkreise verfügt, beschreibt das „Planspiel“ wie folgt: „Sollte Assad sein eigenes Volk nachweislich wieder mit Giftgas angreifen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich (und möglicherweise weiteren neuen Verbündeten) diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur fliegen (Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren).“

Anlass für die Vorbereitungen durch das Verteidigungsministerium sei eine Anfrage der US-Regierung ans Kanzleramt. Bild berichtet, dass bereits bei einer hochrangigen „Experten-Runde“ vor zwei Wochen „im Ministerium verschiedene Optionen diskutiert“ wurden. In „späteren Runden“ seien dann „folgende Optionen geprüft“ worden: „Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff (‚Battle Damage Assessment‘), aber auch die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen, bei denen deutsche Tornados zum ersten Mal seit dem Balkankrieg Bomben abwerfen würden.“

Um den Einsatz durchzuführen, soll der im Grundgesetz festgeschrieben Parlamentsvorbehalt de facto ausgehebelt werden. „Das Parlament würde im Fall eines schnellen Eingreifens aufgrund des Zeitdrucks erst nachträglich befragt“, schreibt Bild.

Auf Nachfrage des Blatts hätte die Regierung die Pläne mehr oder weniger bestätigt. „Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge“, zitiert die Bild-Zeitung aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Verteidigungsministeriums und des SPD-geführten Auswärtigem Amts. „Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.“

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