Asylstreit und WM als Ablenkungsmanöver? – EU soll legales „Umsiedlungsprogramm“ beschließen

Horst Seehofer hat sich vor dem EU-Gipfel am 1. Juli noch einmal aufgebäumt, als wolle er tatsächlich eine andere Migrationspolitik.
Wie in folgendem Beitrag jedoch zu sehen ist, könnte das ein reines Ablenkungsmanöver sein – das EU-“Umsiedlungsprogramm” liegt schriftlich längst vor.

Die Fußball-WM und das Gezeter zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind offenbar nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das zeigt Oliver Janich in einem Youtube-Beitrag auf.

Der Innenminister wird gar nichts bewirken können, das EU-Umsiedlungsprogramm liegt schon beschlussfähig vor und wird mit Dublin IV seinen derzeitigen Höhepunkt erreichen.

Dublin 3 hat ausgesorgt, bald wird es eine vierte Version geben. In dieser wird der Vorschlag des EU-Parlaments zum Tragen kommen, einen „ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte“ einzurichten. Dieses Umsiedlungssystem ersetze das frühere „Reservekriterium“ des Mitgliedstaats der ersten Einreise, heißt es auf europe-infos.eu. Dieses System soll dann zu allen Zeiten gelten, nicht nur in Krisenzeiten.

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