Aktuelle Rechtsnachrichten

OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant eigene Freiheiten bei der Beurteilung dessen, was auf seiner Plattform zulässig sein soll? Nun gibt es ein überraschendes Urteil des OLG München.
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Die juristischen Top-Meldungen des Tages

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.
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Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? EuGH entscheidet bald

Der EuGH könnte bald die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Ein Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des Falles:
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Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt.
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VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.
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