Aktuelle Rechtsnachrichten – 29.10.2018

AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.
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BGH zur Mängelhaftung – Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich ohne Zustimmung des Käufers beseitigt hat. Der Verkäufer könne sich auch nicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat.
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EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.
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BILD-Zeitung darf weiterhin live-streamen – zumindest vorerst

Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.
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VG Neustadt – Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße.  Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig.
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Nach Abzock-Fax der “Datenschutzauskunft-Zentrale” – BNetzA deaktiviert Rufnummer

Seit dem 1. Oktober 2018 gingen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer hatten eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt wurden, ein Formular auszufüllen. Angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Die Bundesnetzagentur hat nun die beworbene Rufnummer 00800 / 77 000 777 deaktiviert.
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Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH  dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vor. Seiner Ansicht nach fallen die sog. „Afghanistan-Papiere“ nicht unter das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht werde hier von der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.
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