Aktuelle Rechtsnachrichten – 19.08.2018

Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt?

Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So wird beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen differenziert zwischen Preisen für „Einheimische“ und „Touristen“. Das Phänomen heißt „Preisdiskriminierung“. Ist das erlaubt?
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Hakenkreuze nun auch in Computerspielen möglich – USK ändert Regeln

Die USK, zuständig für die Prüfung von Computerspielen, ändert ihre Regeln in Bezug auf den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Sie kann nun auch Computerspiele erlauben, wenn diese verbotene Symbole wie Hakenkreuze enthalten. Das jeweilige Computerspiel muss allerdings „der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ dienen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden. Gut, dass endlich auch Computerspiele als Kunst angesehen werden.
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Uli Stein – Ex-Nationaltorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten des Kasseler Agon Sportverlags sehen, muss nun aber mit den Sammelkarten leben. Denn das OLG Frankfurt am Main bestätigte per Urteil, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt.
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AG Hannover – Ordentliche fristlose Kontolöschung vom virtuellen Hausrecht umfasst

Das AG Hannover hat die Klage eines Foren-Nutzers als unbegründet abgewiesen, dessen Nutzer-Konto fristlos gelöscht worden war. Die AGB des Forums sahen es vor, dass beide Seiten des Nutzungsvertrags das Dauerschuldverhältnis jederzeit fristlos ordentlich kündigen können. Diese AGB seien bei kostenlosen Verträgen üblich, so das AG. Daher seien sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen.
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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.
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