Aktuelle Rechtsnachrichten – 12.03.2019

„Rape Day”: Vergewaltigungsspiel auf Steam – Wie ist die Rechtslage?

Im Spiel „Rape Day“ können Spieler Frauen vergewaltigen. Erst nach massiven Protesten hat es die Plattform Steam nun aus dem Programm genommen. Doch wie sieht hier die Rechtslage aus?
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Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat entscheidet am 15. März über eine Gesetzesinitiative aus NRW, die für Darknet-Betreiber einen eigenen Straftatbestand schaffen würde.
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Herbert Grönemeyer-Prozess: Paparazzis zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige  gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Nun jedoch wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft.
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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Im Streit um „gekaufte“ Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Die Richter untersagten die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen werde.
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Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern.
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Filesharing-Erfolg gegen rka – Auch Frauen spielen Computerspiele

Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen.
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BGH zur Störerhaftung – gewerbliche Betreiber offener WLAN Netze können sich freuen

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.
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Olympiaverdächtig: BGH zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor.
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