Aktuelle Rechtsnachrichten – 10.10.2018

Die juristischen Top-Meldungen der vergangenen Woche (KW40)

Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen

Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf besonders belastete Ballungsräume. Wählen die Betroffenen eine Nachrüstung, soll diese für sie kostenlos sein. Wählen sie den Umtausch gegen Prämie, so sollen sie nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Gebrauchtwagen umsteigen können.
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In Game-Käufe durch Kinder – Wann haften die Eltern?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch teure In Game Käufe „verschulden“.
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Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? LG Würzburg trifft erste Entscheidung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun eine erste Entscheidung – die aber wenig Aufschluss gibt.
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Achtung Abzocke: Nicht auf Fax der “Datenschutzauskunft-Zentrale” reagieren

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen.
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Neue EU-Regeln für Netflix und Co. – 30 Prozent-Quote für europäische Inhalte

Das EU-Parlament hat neue Regeln für audiovisuelle Medien verabschiedet. Neben strengeren Jugendschutzvorgaben soll es künftig auch eine maßgebliche Quote für in Europa produzierte Sendungen bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime und Co. geben.
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