Aktuelle Rechtsnachrichten 10.02.2019

Influencerin Cathy Hummels: – Urteil des LG München am Montag, 11.2.2019 erwartet

Am Montag, den 11. Februar wird das Landgericht (LG) München I wahrscheinlich gegen 11 Uhr ein Urteil im Fall der Influencerin Cathy Hummels fällen (Az. 4 HK O 4985/18). Es ist ein Verhandlungstermin ab 10 Uhr angesetzt – und aus Gerichtskreisen erfuhren wir, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Urteil geben wird. Cathy Hummels wird persönlich anwesend sein.
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Urheberrechtsreform: Kommt Artikel 13 nach Kompromiss jetzt doch?

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt
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Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.
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Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?

Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.
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Lohngleichheit beim ZDF? Journalistin Birte Meier verliert erneut

Die preisgekrönte ZDF-Reporterin Birte Meier ist nun auch mit ihrer Klage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Ihr Vorwurf: Sie verdiene deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Und zwar ausschließlich, weil sie eine Frau sei. Das LAG Berlin sah jedoch keine Hinweise auf eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung und wies die Klage ab.
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Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen.
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Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?
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BVerfG zum Kennzeichenabgleich – 3 Polizeigesetze in Teilen verfassungswidrig

Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt?
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OLG Nürnberg – Werbung in Gratis-E-Mail-Postfach ist kein SPAM

Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis?
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Glen Whisky – Es kann nur einen geben

Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben. Das LG Hamburg befand, dass der Name zu sehr an schottischen „Scotch“ Whisky erinnere und daher irreführend sei.
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Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern

Auf einem Poetry-Slam, welches unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus“ stattfand, trat die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trug ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Speyers Bürgermeisterin durfte den Auftritt kritisieren, entschied nun das OVG Koblenz.
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iStreams.to: Haftstrafen wegen illegalem Sky-Angebot – Was droht Nutzern?

iStreams.to bot Sky-Angebote zum Schnäppchenpreis an. Das Angebot war jedoch illegal. Im Prozess um gehacktes Pay-TV vor dem LG Lüneburg sind nun drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Droht Nutzern ebenfalls ein juristisches Nachspiel?
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Fortnite wird wegen „geklauter“ Tänze verklagt – wie ist die Rechtslage?

Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Doch wie stehen die Chancen der Kläger? Sind Tänze überhaupt
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