Aktuelle Rechtsnachrichten – 09.01.2019

Neue Gesetze und Regelungen – Was hat sich 2019 geändert?

Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können von den Änderungen sogar profitieren.
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Krankschreibung über au-schein.de per WhatsApp – ist das legal?

Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Und müssen Arbeitgeber eine solche AU, die ja geradezu nach Schummeln schreit, wirklich akzeptieren?
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Schiff verliert Container im Meer – dürfen deutsche Finder sie behalten?

Das Schiff „MSC Zoe“ hat während eines schweren Sturms auf See Container verloren. Diese werden nun an die Nordseeküste gespült. Medienberichten zufolge besagt die niederländische Rechtsprechung, dass Finder das Gut behalten dürfen. Nur Container aufbrechen dürfen sie nicht. Doch was, wenn auch Container an die Nordseeküste gespült werden? Dürften auch deutsche Finder das Gut behalten?
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Neues Verpackungsgesetz in Kraft – ein Überblick

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!
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AGB-Verstoß – Domina verklagt vermeintlichen Kunden und provoziert Ehestreit

Vor dem AG München wurde kürzlich ein durchaus ungewöhnlicher Fall verhandelt, der zeigt: Die Juristerei schafft es auch wirklich in jeden Lebensbereich. So hat auch eine erfahrene Domina mittlerweile selbstverständlich online einsehbare AGB, die regeln, wie der Kunde sich bei Terminabsagen zu verhalten hat: Es ist 24 Stunden vorher abzusagen. Weil ein Kunde sich nicht daran hielt und zum vereinbarten Termin nicht erschien, suchte die Dame ein Jahr lang nach ihm. Und verklagte am Ende den Falschen. Vor Gericht zeigte sie sich daraufhin reumütig.
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EU-Verbandsklage soll kommen – ist die Musterfeststellungsklage dann passé?

Lange Zeit suchte man auf dieser Seite des Atlantik vergeblich nach einer Art Sammelklage wie es die USA kennen. Kaum gibt es endlich die Musterfeststellungsklage in Deutschland für Diesel-Skandal-Geschädigte, da debattiert die EU über eine neue Verbandsklage. Die könnte für Verbraucher noch besser sein, weil sie nach einem erfolgreichen Prozess nicht mehr selbst klagen müssten.
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„Hä?-Videoclip“ auf YouTube führt zu zahlreichen Abmahnungen

Wegen der Verwendung eines kurzen Videoclips aus einem Sat1-Interview aus dem Jahr 2014 werden zurzeit viele YouTuber abgemahnt. Der junge Mann in dem 1-sekündigen Videoclip, der auf eine Frage verwirrt mit „Hä?“ antwortet, fordert die Benutzer dieses Clips zur Unterlassung auf und macht darüber hinaus Schmerzensgeldansprüche sowie Abmahnkosten geltend. Wir helfen Abgemahnten.
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