Aktuelle Rechtsnachrichten – 04.11.2018

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH könnte in einem
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DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt
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Das „4. Legal Tech Meetup“ am 6.11.2018 – Seien auch Sie dabei

Wir wollen Sie gerne auf das inzwischen 4. LegalTech Meetup NRW in Köln aufmerksam machen. Das Meetup wird von Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke und der Justix GmbH veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie!
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BVerfG – Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

Das BVerfG hat heimliche einstweilige Verfügungen in Pressesachen verboten. Wer eine Publikation verhindern oder eine Gegendarstellung erwirken will, kann die Journalisten künftig nicht mehr mit einem Gerichtsbeschluss überraschen. Redaktionen & Co. müssen die Möglichkeit haben, sich vorher zur Sache zu äußern. Auch richterliche Hinweise dürfen nicht mehr nur an eine Seite ergehen.
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Wir sind auf Spotify (Kanzlei WBS) – Reinhören lohnt sich!

Wir sind auf Spotify! Sie kennen und verfolgen unseren YouTube-Kanal? Dann können Sie jetzt unsere Inhalte auch auf Spotify hören. Ob zuhause oder unterwegs: Ein Besuch lohnt sich. Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!
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Ballermann, Wiesn, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht

Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein. Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? Alle Begriffe sind oder wurden als Marke eingetragen.
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