Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt

Taschendiebe lieben Großveranstaltungen. Während sich die Aufmerksamkeit der Menschenmenge auf Künstler oder Sportler richtet, können sie ihren Opfern unerkannt auf den Leib rücken und in aller Ruhe ihrem Gewerbe nachgehen.

Taschendiebe sind allerdings nicht die einzige Berufsgruppe, die Großveranstaltungen zum eigenen Vorteil nutzt. Wie die vergangene Woche einmal mehr gezeigt hat, bekommen sie bei Fußballweltmeisterschaften Konkurrenz aus einem Lager, das die Abgelenktheit seiner Opfer beim Griff in deren Taschen ebenfalls zu schätzen weiß – der Politik.

Während die WM in Russland bereits einige Tage vor ihrem offiziellen Start die Medien zu beherrschen begann, brachten CDU/CSU und SPD einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, dem zufolge alle Parteien ab 2019 25 Millionen Euro mehr aus Steuergeldern bekommen sollen – 190 statt 165 Millionen Euro. Genau eine Woche später – die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befand sich bereits im Fußballfieber – wurde das Gesetz von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt verabschiedet.

Hauptnutznießerin der neuen Regelung ist die SPD, deren schlechtes Abschneiden im letzten Wahlkampf ihr zukünftig eigentlich geringere Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung beschert hätte. Diesen Verlust aber glich sie durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler nicht nur aus, sondern nutzte die Gelegenheit gleich dazu, die Summe für sich und andere kräftig aufzustocken – in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern CDU und CSU und auch zum Vorteil aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Begleitet wurde das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Schauspiel durch ein kurzes Aufbegehren der Opposition, die sich als Hüter der Moral aufspielte und die „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierenden anprangerte. Wer jedoch damit rechnete, dass auch nur einer der ebenfalls von den Geldern profitierenden Kritiker die Konsequenz aus seiner Empörung ziehen und die Zahlungen nicht annehmen oder gar für soziale Zwecke spenden würde, wartete vergebens.

Das Verhalten der Bundestagspolitiker hat übrigens Tradition, auch wenn es nicht immer nur um den eigenen Vorteil, sondern gelegentlich auch zur Durchsetzung von Vorhaben geht, die in der Bevölkerung umstritten sind. Hier ein paar Beispiele…

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