Tagesdosis 12.4.2018 – Daten sind das neue Öl

Viele Bürger sind beunruhigt. Werden Trump, Macron und May die rote Linie der Vernunft, der Verantwortungslosigkeit, der Unbesonnenheit überschreiten und tatsächlich in Syrien den fatalen Weg des militärischen Wahnsinns wählen? Wie werden sich Herr Maas und Frau von der Leyen verhalten? Bündnistreue bis in den Tod? Viele Menschen in diesem Land können nur noch den Kopf schütteln über sinnlose Entscheidungen diverser Regierungshäuser, über die Ignoranz individueller Politclowns, die sehr wohl die Zahlen von Millionen überflüssiger Toter im arabisch sprachigem Raum seit 1990 vor Augen haben, müssen. Die dekadente Arroganz der Macht will Krieg. Die Vernunft des schlichten Menschenverstands, der Selbstlosigkeit will Frieden.

Sicherlich notwendig, aber auch beherrschend dominiert in den letzten Tagen und Wochen die große internationale Politik die bundesweiten Medien. Vieles forciert aufgebauscht und verunsichernd, rückt damit automatisch die kleine Alltagspolitik in diesem Lande auf die hinteren Seiten. Entscheidungen, oder auch theoretische Spielchen werden, wenn überhaupt nur kurz angesprochen und final dadurch bedingt wenig, oder gar nicht von der Bevölkerung wahrgenommen.

Auf Tagesschau.de konnte man am 09. April lesen: Kommunen sollen Daten zu Geld machen. Was Facebook und die Post können, sollten die deutschen Kommunen auch tun: Mit ihren unzähligen Datensätzen Geld verdienen. Das schlägt der Städte- und Gemeindebund vor. Dies sei auch zum Vorteil der Bürger.(1)

Diese doch mehr als fragwürdige Idee hatte tatsächlich der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg. Seine zweifelhafte Vision von prall gefüllten Kassen und Konten lautet: “Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“. Ziel ist es demnach, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Er schlug ein “Konzessionsmodell” vor, wonach private Unternehmen mit den nicht personenbezogenen Daten der Kommunen, zum Beispiel Mobilitätsdaten oder Luftbilder, arbeiten und dafür bezahlen könnten.(1)

So so. Mit Luftbildern ein paar Taler für die klamme Gemeinde einspielen. Wie verstehen sie denn den Begriff Mobilitätsdaten? Ist das mal wieder der schleichende und vor allem leise, also kaum wahrgenommene Versuch den sowieso schon gläsernen Bürger noch durchsichtiger zu machen?

Für die, die es verpasst haben sollten. Dieser natürlich nur wohlmeinende Vorschlag, wurde kaum eine Woche nach folgender Nachricht formuliert: Berlin. Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Weiter heißt es: CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.(2)

Im Juni 2013 wusste unsere Kanzlerin noch sehr genau, welche Gefahren das Internet und Daten im Generellen für ihre Bürger bedeuten. Besorgt äußerte sie:“Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.”(3)

Nicht mal zwei Jahre später klang das dann schon ganz anders. Externe Phrasenflüsterer, auch Lobbyisten genannt, schrieben ihr folgende neue Erkenntnisse aufs Papier: Von der Aufbereitung der Nutzerdaten versprechen sich Medienmacher ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell. Von der Kanzlerin gibt es dazu ermutigende Worte. Der Datenschutz dürfe “nicht die Oberhand” gewinnen…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/