Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen

EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen

Kein einziges politische Primärprogramm der EU wurde mit dem Bürgerwillen der 50 Mio Europäer abgeglichen. In Deutschland und den meisten übrigen europäischen Länder gibt es dafür das Konstrukt des Volksentscheids.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).

Vehemente Befürworter des Volksentscheids waren die Grünen, solange sie nicht an der Macht waren.

Doch kaum besaßen sie diese, wurde von ihnen der Volksentscheid als direktdemokratisches Votum der Bürger massiv bekämpft und abgelehnt. Denn die meisten der politischen Projekte dieser Stalinisten und Maoisten in grünen Anstrich hätten keine Chance gehabt, über Volksentscheid durchzugehen.

  • So scheitere etwas das Projekt Stuttgart 21 an einem Volksentscheid, obwohl nahezu 100 Prozent der den Grünen verfallenen baden-wüttembergischen Medien in einer rund-um die Uhr-Berichterstattung Stimmung gegen Stuttgart 21 machten.
  • Sie hätten ebenfalls ihre perverse Genderisierung an den Schulen,
  • noch ihre dauernden Erhöhungen und Erweiterungen von Steuern,
  • noch ihre Feinstaubregelung durchgebracht,
  • von welcher wir wissen, dass sie nur marginal mit dem Autoverkehr zu tun hat: Die Feinstaubbelastung auf dem Land war um Längen höher als in den dichtbesiedelten Metropolen Deutschlands.
  • Sie hätten die grüne Plakette nicht durchgebracht
  • und auch nicht das Fahrverbot für Autos, die ihre sinnlose Maßnahme Kriminalisierung bestimmter Autotypen vorsah
  • deren Abgaswerte um ein Vielfaches geringer waren als jene von den Grünen geförderten Kohlekraftwerken, die sie vernunftwidrig sie zur Aufrechterhaltung Stromversorung (Grundversorung)  in Deutschland bauen ließen, die nach dem faktischen Abbau der Atomenergie in Gefahr geriet

So auch in der EU:

  • Weder wurde die Umstellung von den Landeswährungen auf den verheerenden Euro von den Völkern Europas abgesegnet (die eine faktische Abwertung des Einkommens der Deutschen um 40 Prozent nach sich zog),
  • noch die Massenimmigration
  • und Islamisierung Europa
  • Noch die inzwischen dauerhafte Unterstützung Griechenlands (heute wird der griechische Staatshaushalt faktisch vom deutschen Bürger bezahlt – nur die wenigsten wissen davon).
  • Und auch die illegale, weil gegen die Maastrichter Verträge verstoßende Umgestaltung der EU in eine Transferunion wurde vorbei an den 550 Mio Europäern durchgeboxt.

 

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