Der deutsche „Asylkompromiss“ ist reine Symbolpolitik

Nicht alle in Deutschland jubeln dem sogenannten „Asylkompromiss“ zwischen CSU und CDU zu. Im Vorwahlkampf zur bayrischen Landtagswahl hat die CSU einen Streit mit der CDU vom Zaun gebrochen, um sich als zuwanderungs-kritisch zu positionieren. Nach „zähen Verhandlungen“ einigte man sich nun auf einen „Kompromiss“. Reine Symbolpolitik, wie jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert.

In die allgemeine Jubelstimmung der Politik um den sogenannten „Asylkompromiss“, wollte die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) offensichtlich nicht so recht einstimmen. Im Gegenteil: Scharfe Kritik kam von Seiten der Polizei-Gewerkschafter an die Adresse der Unionsparteien: „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz“, beklagte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek in einer Presseaussendung. Die Vorschläge seien „symbolpolitisches Stückwerk“ ohne Strategie.

Der „Plan“ von CDU und CSU sieht vor, dass Asylwerber, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Nach dem Willen der Union sollen dafür „Transitzentren“ eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder, in denen der Asylantrag gestellt wurde, abgeschoben werden. Sollten diese Länder der Abschiebung nicht zustimmen, hätte Österreich – flapsig formuliert – „die Torte im Gesicht“.

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