Aktuelle Rechtsnachrichten

Neue Serie zum Recht im Online-Marketing!

In dieser 8-teiligen Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen an das Online-Marketing auseinandersetzen und widmen uns dazu in jedem Teil unserer Serie einem anderen Marketing-Instrument. Vom Versand von Werbe-E-Mails bis hin zum Affiliate-Marketing erläutern wir, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie den gewünschten Marketing-Kanal rechtssicher nutzen möchten! Mehr Infos finden Sie im Werk Recht im Online-Marketing, das IT-Anwalt Christian Solmecke gemeinsam mit Sibel Kocatepe geschrieben hat. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll. Das knapp 900 Seiten starke Buch ist 2018 in der 2. Auflage im Rheinwerk Verlag erschienen. In die aktuelle Auflage wurden umfangreiche Änderungen eingearbeitet, die sich durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Marketing-Verantwortliche ergeben.
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Update: Bis zu 310.000 deutsche Nutzer im Facebook-Datenskandal betroffen – Können sie klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Facebook ist seit dem Bekanntwerden, dass Daten von nunmehr 87 Millionen (statt, wie bisher angenommen 50 Millionen) Facebook-Nutzern missbraucht wurden, in eine der größten Krisen des Unternehmens geschlittert. Und der Druck steigt täglich. Nun wird auch noch bekannt: Es könnten auch bis zu 309.815 Facebook-Mitglieder aus Deutschland betroffen sein. Können auch deutsche Nutzer klagen? Und was ändert sich für Facebook, wenn die DSGVO in Kraft tritt?
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DPMA beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“ – Ende der Abmahnungen?

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat beschlossen, dass die Wortmarke „Black Friday“ gelöscht werden muss. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Online-Händler können nun hoffen, dass die Marke bald wieder frei ist und sie diese wieder ohne die Gefahr von Abmahnungen verwenden können.
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Portabilitätsverordnung in Kraft – Ab jetzt können Sie EU-weit im Urlaub streamen

Die EU-Portabilitätsverordnung macht den Weg für die Nutzung eines Streaming-Accounts im Urlaub frei. Wer sich vorübergehend im EU-Ausland aufhält, kann seit dem 1. April 2018 seinen bereits bezahlten Dienst ohne Zusatzkosten weiter nutzen. Das „Geoblocking“ aufgrund fehlender Lizenzen gehört in diesen Fällen der Vergangenheit an.
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Unwirksame Klausel in fast allen Darlehensverträgen – Widerruf von Immobilien- und Autokrediten möglich

Vor Kurzem hatten wir über das Urteil des BGH berichtet, der eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt hat. Dieses Urteil kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht. So ist ein Widerruf sowohl von Immobiliendarlehen, Verbraucherkrediten als auch bei Autokäufen möglich, wenn man den Autokauf über eine Bank finanziert hat. Seit unserem Bericht haben sich zahlreiche Betroffene bei uns gemeldet, die insbesondere ihren Autokauf rückgängig machen und Ihr Auto zurückgeben möchten. Daher möchten wir Sie noch einmal auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.
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